Westnetz: Gericht kritisiert verspätete Information zum Zählerwechsel

08.03.2019

Ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Dortmund attestiert dem Stromnetzbetreiber Westnetz einen Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Messstellenbetriebsgesetz. Das meldet die Verbraucherzentrale NRW, die den Netzbetreiber geklagt hatte. Die Westnetz, die in Deutschland mehr als vier Millionen Kundenanschlüsse betreut, hatte im Jahr 2017 Privathaushalte erst rund zwei Wochen vor einem geplanten Zählerwechsel erstmalig informiert und wurde zur Unterlassung verpflichtet (Az 25 O 282/18).

Zwar hatte Westnetz in seinem Schreiben auf die Drei-Monats-Frist hingewiesen und die Betroffenen hätten der Festlegung des vorgezogenen Termins widersprechen können. Das reichte der Kammer nicht aus: Schon für eine entsprechende Terminankündigung hätte eine Einwilligung des Kunden in einen vorgezogenen Wechsel bereits vorliegen müssen. Zudem werde in die Wertung des Gesetzgebers eingegriffen, der jedenfalls im Grundsatz für die Information des Kunden einen Zeitraum von drei Monaten vorgesehen habe. „Kerngedanke der Drei-Monats-Frist ist, den Wettbewerb um die Messstelle zu stärken. Kunden soll es möglich sein, vor dem Einbau eines neuen Zählers ein anderes Unternehmen als den Netzbetreiber mit dem Messstellenbetrieb zu beauftragen“, erklärt Bettina Cebulla, Juristin bei der Verbraucherzentrale NRW.

Den Rechtsstreit gegen Westnetz führt die Verbraucherzentrale NRW im Rahmen ihres EU- und landesgeförderten Projekts Energie2020. Gegen das Urteil hat der Netzbetreiber Berufung eingelegt. (pq)

www.verbraucherzentrale.nrw

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