BGH-Urteil: Eigenkapitalverzinsung bleibt wie 2018 festgelegt

09.07.2019 – Rund 1.100 Beschwerden hatten Netzbetreiber nach 2016 gegen die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze eingelegt. Am 22. März 2018. beschied das OLG Düsseldorf, die Eigenkapitalzinssätze der BNetzA seien fehlerhaft ermittelt und daher im Ergebnis unangemessen niedrig bewertet. Mit der Entscheidung des BGH am 9. Juli 2019 steht nun jedoch fest, dass der Kartellsenat des BGH die Sicht des OLG nicht teilt: Die Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode müssen somit nicht nach oben korrigiert werden.

„Das Urteil des BGH ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt dazu Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW). „Die von der Bundesnetzagentur festgelegte Höhe der Eigenkapitalverzinsung für Investitionen in Strom- und Gasnetze gehört zu den niedrigsten in ganz Europa, und das, obwohl in Deutschland ein wesentlich höherer Bedarf am Aus- und Umbau der Energienetze besteht.“ Ein Gutachten des BDEW habe herausgestellt, dass die Zinssätze hierzulande 0,79 Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt und 1,49 Prozentpunkte unter dem internationalen Durchschnitt liegen. Der von der BNetzA ermittelte Zinssatz nach Strom- und Gasnetzentgeltverordnungen beläuft sich für die dritte Regulierungsperiode auf 2,72 Prozent (Strom) und 3,03 Prozent (Gas).

Stefan Missling, Rechtsanwalt und Partner bei Becker Büttner Held äußert ebenfalls Unverständnis: „Leider hat sich der BGH im Ergebnis offensichtlich über die mit sachverständiger Hilfe ermittelten Tatsachen – und dabei insbesondere die dramatischen Veränderungen auf den Finanzmärkten – hinweggesetzt. Es gilt nun die Entscheidungsgründe abzuwarten, um zu klären, welche Optionen Netzbetreibern verbleiben.“ (vb)

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