Einigung über PV-Deckel und Abstandsregelung

19.05.2020 – Monatelang wurde in der großen Koalition über die künftige Förderung der Erneuerbaren Energien in Deutschland debattiert. Zentrale Streitpunkte waren der 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik sowie die vorgeschriebenen Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. In beiden Punkten konnte nun eine Einigung erzielt werden, wie die Vize-Fraktionschefs Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am 18.05.2020 gegenüber der dpa bestätigten.

Der PV-Deckel soll demzufolge unverzüglich beseitigt werden. Die Regelung wurde im Zuge der EEG-Novelle von 2011 getroffen und sieht vor, dass PV-Anlagen bis 750 kW nicht mehr gefördert werden, sobald eine Gesamtkapazität von 52 Gigawatt erreicht ist. Das könnte nach Branchenangaben bereits in Kürze der Fall sein. Für die Windenergie an Land soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführt werden. Dadurch sollen die Bundesländer die Möglichkeit haben, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier bezeichnet die Einigung in einer Presseerklärung als „hervorragendes Ergebnis für die Energiewende und den Klimaschutz“. Auch Branchen- und Umweltverbände begrüßen die Entscheidung. (pq)

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